Über Recht und Gerechtigkeit

Auf der Suche nach dem Schönen, dem Guten und dem Richtigen wird der Wissbegierige zwangsläufig auf Gefährten treffen, die einem überheblichen Subjektivismus erliegen. Bei der Wahl der richtigen Gardinen mag die Einstellung „Über Geschmack lässt sich nicht streiten, denn Geschmäcker sind verschieden“ zu einer ungemütlichen Wohnung führen. In einem solchen Fall sollte sich der Suchende zur Prävention weiterer Missgeschicke tunlichst mit der Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit von Schönheit auseinandersetzen. Auch auf der Suche nach dem, was gut ist, d.i. dem Richtigen, weist ein rein subjektiver Welterklärungsversuch Mängel auf und erfordert eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Für die Suche nach dem Guten, der Gerechtigkeit, eignet sich insbesondere die Rechtswissenschaft.

Dies begründet sich vor allem daraus, dass das Recht zwischen einem Ist-Zustand und einem Soll-Zustand (der Gerechtigkeit) transzendiert. Somit ist der Rechtswissenschaft die Suche nach Gerechtigkeit immanent. Weiterhin ist die juristische Perspektive dennoch nicht die einzige, die bei der Gerechtigkeitsfindung gewählt werden sollte. Es handelt sich beim Recht nicht um ein kybernetisches System, somit ist ein gewisser Eklektizismus angebracht.

Die Relevanz einer rationalen Auseinandersetzung mit dem Thema Gerechtigkeit und die Ablehnung individuell-subjektiver Absolutheitsansprüche, wird ein jeder wohl spätestens dann bejahen, wenn er sich vor Gericht wiederfindet und „Gerechtigkeit“ über sich walten lassen soll. Dort wird wohl jeder hoffen, dass „Gerechtigkeit“ keine Geschmackssache des Richters ist.

Gerechtigkeitsdefizite

Die Erkenntnis der unantastbaren Menschenwürde und die fundamentale Gleichheit aller bilden in unserer Gesellschaft die Grundlage jeglichen Zusammenlebens. Dennoch treten im Alltag Gerechtigkeitsdefizite auf. Diese Spannung ist eine Belastung für das gesellschaftliche Leben. Das historische und gegenwärtige Unrecht der Unterdrückung der Frau zeigt exemplarisch, dass eine feierliche Niederschrift und Proklamierung von Grundsätzen nicht genügt. Die Herabsetzung der Frau als gesellschaftliche Mehrheit zu einer politischen Minderheit zeigt sich als frappierender Widerspruch zu den Grundsätzen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens unter gleichen Bedingungen für alle. Widersprüche dieser Art gilt es in der modernen Gesellschaft zu identifizieren und aufzulösen.

Dialog als Mittel der Rechtsfindung in der Kunst am Beispiel Brecht

Die Methode der Identifizierung von Widersprüchen als ersten Schritt auf dem Weg zum Dissens eignet sich insbesondere für die Kunst. Dies erkannte auch Bertolt Brecht. Brecht, der als radikaler Kritiker der Verhältnisse zur Avantgarde seiner Zunft zählte, wird heute von der Amtsgermanistik als Teil deutsch-affirmativer Kultur vereinnahmt. [1]. Nichtsdestotrotz leistet sein Werk auch heute noch einen wichtigen Beitrag bei der Suche nach Recht und Gerechtigkeit.

In seinem „kaukasischen Kreidekreis“ beschreibt Brecht einen Gerichtsprozess in einem mittelalterlichen Fürstentum. In dieser hegemonialen Gesellschaft erfahren die Unterdrückten durch das Recht keine Gerechtigkeit. Das Unrechtssystem dieses Staates lässt dies nicht zu. Recht ist immer ein Ausdruck von Macht. Die Macht im Fürstenreich hat der Fürst und so werden lediglich dessen Rechte geschützt und nur ihm wird Gerechtigkeit zuteil.

Brecht kritisiert damit den bürgerlichen Rechtsstaat. Demnach stehen dort dem Mittellosen keine subjektiven Rechte zu. Denn nach Brecht dient der bürgerliche Rechtsstaat lediglich dem Schutz von Eigentum und Freiheit der Kapitalisten, wonach auch im bürgerlichen Rechtsstaat Recht gleich Macht ist.

Beim „Kreidekreis“ bedarf es zur Überwindung des Unrechts eines irregulären Richters, der die Gesetze missachtet, um so auf dem Wrack des Unrechtssystems ans Ufer der Gerechtigkeit zu gelangen. Dass diese Methode unsicher und nicht nach dem Gedanken „der Zweck heilige die Mittel“ zu rechtfertigen ist, erkannte auch Brecht. Seine Richterfigur ist ein eigennütziger Lump und kein strahlender Held; dies zeigt dem Zuschauer ganz in der Brechtschen Lehrstück- Manier, dass es so eben nicht geht. Wie es denn gehe, zeigt Brecht in der Rahmenhandlung seines Werks, indem ein anderes Rechtsproblem in einem sowjetischen Dorf herrschaftsfrei und gleichwertig im Plenum erörtert wird. Nach Brecht, ist somit der Diskurs und die Vergesellschaftung des Rechts das Mittel der Wahl auf dem Weg zur Gerechtigkeit.

Der Diskurs als Mittel zur Findung des „richtigen“ Rechts überzeugt aus vielen Ansätzen heraus. Zum einen aus einem diskurstheoretischen Ansatz einer objektiven Rechtsfindung, weiterhin jedoch auch in der prozessualen Praxis. Ein Vergleich oder eine Mediation erscheint häufig als eine pragmatischere sowie gerechtere Variante. So bietet der Dialog mithin die Möglichkeit tatsächlicher Partizipation und Gestaltung statt herrschaftlicher Verfügung durch ein Urteil.

Recht und Gerechtigkeit

Brechts Drama liefert wichtige Hinweise innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses auf der Suche nach Gerechtigkeit. Eine rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung, die abstrakt generelle Leitsätze formulieren möchte (aus denen sich konkrete Folgen ergeben können) erfordert zunächst eine genauere Begriffsbestimmung. Obschon die Rechtswissenschaft das Recht im Namen trägt, fällt eine Definition schwer.

Ein Ansatz beschreibt naheliegend Recht als die Summe aller Normen und Gesetze. Dass dieser sog. Positivismus, u.a. begründet durch Hans Kelsen, vielfach zu höchst unbilligen Ergebnissen führt, zeigt nicht nur Brechts Unrechtssystem im Kreidekreis. So beweist auch die nationalsozialistische Herrschaft, dass gesetzliches Unrecht bestehen kann. Es ist wohl evident, dass die nationalsozialistischen Rassengesetze nicht unter den Begriff „Recht“ subsumiert werden können. Wohl der wichtigste Rechtsphilosoph des 20. Jahrhunderts, der Lübecker Neokantianer Gustav Radbruch, verfolgte einen differenzierteren Ansatz. Seiner Formel nach ist das gesetzliche (Un-)Recht in bestimmten Sonderfällen zu Gunsten eines übergesetzlichen Rechts abzulehnen. Somit ist Recht auch: der Wille zur Gerechtigkeit.

Der Begriff des Rechts transzendiert demnach zwischen den real-existierenden (positivistischen) Gesetzen und einem (naturrechtlichen) Gerechtigkeitsbegriff. Die Rechtsanwendung ist das Mittel, um den Widerspruch zwischen realen Problemen und einem darüber schwebenden normativen Ideal, der Gerechtigkeit, zu identifizieren und aufzulösen. [2] Radbruchs Rechtsdefinition enthält den Begriff der Gerechtigkeit, der einer Klärung bedarf.

Besonders überzeugende Leitsätze zur Annäherung an die Gerechtigkeit liefert ein egalitärer Liberalismus. Demnach fordert die Gerechtigkeit, die Möglichkeit individueller und freiheitlicher Lebensführung eines jeden sowie die tatsächliche Möglichkeit, dies auch zu erreichen. [3]

Ein solcher Ansatz mag für viele noch als hehres Ziel erscheinen, jedoch ist dieser normative (übergeordnete) Gerechtigkeitsgehalt verpflichtend im Grundgesetz postuliert. Aufgearbeitet hat dies insbesondere der Rechtsphilosoph Robert Alexy. Nach Alexy besteht das Grundgesetz aus Regeln und Prinzipien. Regeln sind subjektive Rechte: „Kunst ist frei“ (Art. 5 III S 1 Alt. 1 GG). Sollte in die Kunstfreiheit eingegriffen werden kann individuell dagegen prozessiert werden, soweit so klar. Daneben existieren zudem Prinzipien. Sie stellen Optimierungsgebote dar, deren Wertegehalt verpflichtend in möglichst hohem Maße umgesetzt werden muss. So hat der Kunstfreiheit nicht nur eine subjektive Dimension, sondern auch eine objektive, affirmative Positionierung zur Kunst, die stets berücksichtigt werden muss.

Bei der Kollision in der Rechtsfindung sind Prinzipien gegeneinander abzuwägen und zu harmonisieren. Festzuhalten gilt somit: Recht befindet sich in der gedachten Mitte zwischen den gegenwärtigen Verhältnissen und einem „übergeordnetem“ Gerechtigkeitsbegriff. Juristisch verpflichtend ist der Wertgehalt diese Gerechtigkeitsbegriff in Form von Prinzipien in der Verfassung konturiert: Art. 1 GG die Menschenwürde, Art. 2 die Handlungsfreiheit, Art. 3 der Gleichheitsgrundsatz, Art. 14 Schutz des Eigentums, Art. 21 die Verpflichtung zum Sozialstaat usw. Somit ist der konstitutionelle Gerechtigkeitsbegriff in der juristischen Würdigung aller Sachverhalte mittelbar ein rechtliches Argument.

Anwendung der Gerechtigkeit

Die Festsetzung der Gerechtigkeit als übergeordnetes Recht genügt, wie erwähnt, nicht. In der Realität zeigen sich Widersprüche in der Rechtsanwendung zu den konstitutionellen Idealen. [[Eine Gesellschaft, die dezidiert den Faschismus als überwunden betrachtet und der Fakt, dass diese seit 2014 über 10.000 Menschen im Mittelmeer aufgrund ihrer Herkunft ertrinken lässt, zeigt sich als eklatanter Widerspruch zu den hehren Prinzipien des Grundgesetzes.

Eine Gesellschaft, in der Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld erhalten, zeigt, dass die Umsetzung der Verfassungsprinzipien und der wertenden Gesamtkonzeption des Grundgesetzes fehlerhaft ist. Die große Herausforderung für unsere Gesellschaft ist es, diese Widersprüche zu identifizieren und zu beseitigen. Juristisch betrachtet erfolgt dies nach folgendem Schema: Die Verfassung ist übergeordnet und enthält eine Werteordnung in Form von Prinzipien (die Gerechtigkeit). Diese Prinzipien gelten für jedes Gesetz und jeden Fall (somit handelt es sich um eine Tautologie). In der Konkretisierung können Widersprüche entstehen (deduktive Fehler) [4]. Diese gilt es zu erkennen, ggf. Prinzipien miteinander abzuwägen und zu harmonisieren, und somit sich der Gerechtigkeit anzunähern.

Das Recht als Mittel zur Gerechtigkeit

Die Rechtsanwendung sollte die ultima ratio auf der Suche nach der Gerechtigkeit darstellen. Der hoheitliche Charakter einer gerichtlichen Entscheidung ist in jedem Fall als „scharfes Schwert“ in der Lösungsfindung zu erachten. Da in einer polyrationalen Welt Meinungen ganz erheblich divergieren, sollte „gestritten“ werden. Bevor jedoch vor Gerichten wegen Gardinen prozessiert wird, ist es von erheblicher Relevanz, den rationalen, methodischen Diskurs zur Findung des Schönen und des Richtigen in allen Bereichen vorzuschalten.

Brecht hilft mit seinem „kaukasischen Kreidekreis“ dabei, sich dem Richtigen und Schönen anzunähern; jedoch besteht die Welt nicht nur aus Dramatik und Lyrik, sodass allumfassend eine fundierte Auseinandersetzung erforderlich ist. In einer komplexen Welt sind Erkenntnisse ebenso komplex. Einfache Antworten sind rar oder falsch. Wer er sich zu einfach macht, landet schnell beim Populismus, dem Unrecht oder hässlichen Gardinen. Die Conclusio dessen ist somit nicht das Verweilen hinter hässlichen Gardinen, sondern das Heraustreten aus dessen Dunst in Form einer rationalen Positionierung.

 

[1] Ein Umstand, der Brecht wohl noch heute im Grabe zittern ließe.

[2] Diese Formel der Rechtsfindung gleicht interessanterweise der Brechtschen Methode. Brecht, unter den Einflüssen von Marx und der materialistischen Dialektik, folgte in seinen Lehrstücken der Methode von These, Antithese, Synthese. Damit vergleichbar ist Radbruchs Rechtsdefinition: Recht sind die Gesetze. Sind diese unerträglich widersprüchlich zu einem rationalen Gerechtigkeitsbegriff, gilt es diese zu ändern.

[3] Ob die egalitäre Stellung in der Wahrnehmung liberaler Rechte durch eine distributive Ressourcengleichheit wie nach Dworkin, oder eine institutionell garantierte Verfahrensgleichheit wie nach Habermas oder Rawls erreicht wird, kann bei der grundsätzlichen Prinzipienklärung zurückgestellt werden.

[4] Insbesondere ist an dieser Stelle anzumerken, dass das Grundgesetz von 1949 einen anderen Wertcharakter enthält als das BGB von 1900 und das StGB von 1872 als Kerngebiete des Rechts mit wertendem Charakter (Regelung der Privatautonomie; Sanktionswürdigem Verhalten in ultima ratio). Somit handelt es sich bei widersprüchlichen Normen häufig nicht nur um deduktive Fehler, sondern auch um Überbleibsel der preußisch- wilheminischen Ideologie sowie des Nationalsozialismus.

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